Beschränkung der politischen Immunität der Mandatsträger

Go back

Beschränkung der politischen Immunität der Mandatsträger

Description

Hier kommt der alte Text:

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

Der neue Text lautet:

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung

a) des Bundestages oder

b) durch die Entscheidung einer Volksabstimmung

zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

Additional information

Die Immunität wird im Art. 46 Abs.2 GG festgelegt.

Download summary

Debate phase

1 debate

Was denkst Du zum Vorschlag?

14 comments

Most voted comments

E-Mail Benachrichtigungen halte ich grundsätzlich für eine gute Idee. In unserer schnelllebigen Zeit geht - wie Du sehr richtig schreibst - schnell mal etwas "verloren". Da sind sie sehr hilfreich.

1 vote

Eine Volksabstimmung kann nach meinem Wissensstand nicht kurzfristig organisiert werden. Was ist, wenn bei dem Abgeordneten, über dessen Immunität abgestimmt werden soll, Fluchtgefahr besteht?

1 vote

wäre es gut wenn man einem Gesetzgebungsverfahren "folgen" könnte? Ich hätte z.B. gerne eine E-mail Benachrichtigung wenn das Verfahren in die nächste Phase geht bzw. wenn die Phase "Diskussion" beendet ist. Ansonsten besteht die Gefahr das ich total vergesse das ich hier mitgemacht hab und das mich das interessiert. Wenn die Diskussion beendet ist, dann würde ich gerne mit den Vorschlägen weiter machen. Eine E-mail könnte mir helfen mich daran zu erinnern... 😉️
Vielleicht gibt es diese Benachrichtigung auch schon und ich weiß nichts davon