Eine Hürde von z.B. 2% Mindeststimmen für 1 Sitz im Europaparlament würde zu einer Verringerung der Vielfalt der demokratischen Meinungsbildung in Europa führen.
Deswegen darf es keine solche geben!
Möglicherweise wird es bei Europaparlamentswahl in 2024 zum letzten Mal keine %-Hürde geben.
Eine solche Sperrklausel von z.B. 2% würde zu einer Veringerung der Vielfalt der demokratischen Meinungsbildung in Europa führen.
Minderheiteninteressen könnten noch weniger gut Gehör finden und berücksichtigt werden.
Deswegen darf es keine solche geben!
DieBAsis soll sich dafür einsetzen auf allen Ebenen, diese zu verhindern.
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2023-12-09
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