Proposal code: CONSUL-2026-06-51
Eine Röhre von Nordstream 2 hat den Anschlag von 2022 überlebt. Russland bietet an, Liefervertrag wiederzubeleben. Bundesregierung blockiert. Darum Volksentscheid bundesweit für Gas-Fluss jetzt.
Sollen unsere Wohnungen im nächsten Winter kalt bleiben? - Die Inflation haben wir jetzt schon. Diesen Winter waren die Gasspeicher mit 20% Füllstand im kritischen Bereich, wo der Druck nachlässt. Die Versorgung war gefährdet. Nur knapp sind wir an der Abschaltung der Industrie und Rationierung unserer Gasheizungen vorbeigeschrappt. Noch vor dem Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran. Der macht die Versorgung mit Öl, Gas und Energie noch prekärer. Die Energieknappheit treibt nicht nur die Kosten an den Tankstellen, bei Flügen und auf den Heiz-Rechnungen in die Höhe, sondern alle Preise. Denn alle Waren und Dienstleistungen hängen vom Transport ab.
Wie lässt sich das Problem lösen? Gegen die Blockade der Straße von Hormus können wir aktuell wenig ausrichten. Aber eine der zwei Röhren von Nordstream 2 hat den Terrorakt von September 2022 überstanden. Die muss geöffnet werden. Russland hat das immer wieder angeboten. Zuletzt beim Petersburger Wirtschaftsforum Anfang Juni 2026. Da sagte Putin, das Gas könne sofort per Knopfdruck wieder fließen. Es liege ausschließlich in der Macht der Bundesregierung, den bestehenden Liefervertrag wieder in Kraft zu setzen. Russland will Geschäfte machen. Aber EU und Bundesregierung haben das seit 2022 verhindert. Sie wollen Russland mit allen Mitteln sanktionieren, um die Ukraine in ihrem Krieg zu unterstützen. Das haben sie auch mitten im akuten Gas-Notstand noch einmal bekräftigt, indem sie den Bezug von russischem Gas langfristig auf Null setzen (Jan. 2026).
Unterstützt die Bundesregierung damit eine terroristische Vereinigung? Die Ukraine gilt als Urheber des Terrorakts gegen Nordstream. Vorbereitungen wurden anscheinend von der CIA unterstützt. Angriffe auf zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen, also terroristische Akte (§129a StGB). Schon beim Antritt von Olaf Scholz in Washington – vor der russischen Invasion in der Ukraine – hatte Präsident Biden angekündigt, dass Nordstream ausgeschaltet werde, wenn Russland in die Ukraine einmarschiere. Nordstream ist bzw. war die Hauptschlagader der deutschen Wirtschaft. Und seit dem Anschlag erleben wir die Folgen mit jeder Woche drastischer: Pleiten, Arbeitslosigkeit, Ausweiden der Sozialsysteme, Verarmung, Zeltstädte von Obdachlosen – und immer schamlosere Hetze der Regierung gegen die Ärmsten der Gesellschaft als „Sozialschmarotzer”...
Der Terrorakt gegen Nordstream war und ist eine Kriegshandlung gegen Deutschland – und die USA haben sie bei der Vorbereitung unterstützt. EU und Bundesregierung finanzieren also mit der Ukraine auch einen Krieg gegen uns selber.
Derweil wurde die Firma Tanquid, die 49% des deutschen Pipeline-Netzes hält, an die US-Firma Sunoco verkauft. Die Bundesregierung betreibt aktuell die Reprivatisierung des größten deutschen Gasimporteur Uniper. Und es laufen Verhandlungen über den Verkauf von Nordstream an US-Investoren.
Sprich: Denen, die den Terrorakt gegen Nordstream mit vorbereitet haben, übergibt die Bundesregierung die Kontrolle über deutsche kritische Infrastruktur.
So werden die USA die Gas- und Ölpreise in Deutschland frei manipulieren können, oder uns den Gashahn ganz abdrehen. Und die USA haben Gas- und Ölversorgung schon oft als politisches Druckmittel eingesetzt – gegen „Feind” und „Freund”.
Man braucht Russland nicht mögen. Aber es hat uns nie angegriffen – trotz aller Unkenrufe von Politik und Medien. Ein halbes Jahrhundert hat es immer verlässlich günstiges Öl und Gas geliefert – und war damit unabdingbar für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Es wird gesagt, Russland habe die Gasversorgung schon vor der Sprengung der Nordstream-Pipelines eingestellt und nutze unsere Abhängigkeit von russischem Gas als politischen Hebel. Was verschwiegen wird: Nach Februar 2022 hat Deutschland das russische Gas nicht mehr bezahlt.
Mehr noch: Die bisherigen Zahlungen an Russland, die auf europäischen Konten liegen, wurden von der EU eingefroren, und zwar schon zwei Tage vor dem Einmarsch.
Und noch mehr noch: Die Gaspreise sind schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine explodiert, weil die EU zuvor den Gasmarkt „liberalisiert“ hat. Von 2020 bis 2021 stiegen die Großhandelspreise laut Tagesschau um das 3 bis 5-fache.
So liefert die Regierung also nicht nur die eigenen Bürger den Spekulanten aus. Sie bestiehlt Russland und beschwert sich zugleich darüber, dass es nicht gratis weiterliefert. Die Finanzierung der Ukraine ist auch Unterstützung eines Kriegs gegen uns selbst!
Grundgesetz Art. 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Darum jetzt: Volksentscheid – bundesweit • für ernsthafte Friedensverhandlungen • Beendigung der Waffenlieferungen • Wiederaufnahme des Pipeline-Vertrags mit Gasprom gemäß dem Angebot Russlands • sofortige Öffnung der intakten Röhre von Nordstream 2, die allein immerhin 8% des Gasbedarfs der gesamten EU sicherstellen würde • Kauf und Reparatur der Pipelines durch Deutschland und Rückkehr zu langfristigen Direktverträgen mit Russland ohne Zwischenhändler für stabil niedrige Gaspreise
□ Ja □ Nein □ keine Angabe
Nur wir, das Volk, können unsere Interessen vertreten.
Die Politik schürt Hass und Krieg. Das Volk will den Frieden, will leben und lieben. Drum Schluss mit dem Leiden, wenn wir selbst entscheiden. Macht Euch jetzt bereit für den Volksentscheid.
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