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Kritik der Piratenpartei an Plattformen zur Digitalen Beteiligung

Alles hat ja zwei Seiten, so auch das Thema "Digitale Beteiligung an Willensbildung und Entscheidungsprozessen".

Von Seiten der Piraten gibt es eine Meinungsäußerung aus dem Jahre 2012, die womöglich immer noch aktuell weil grundsätzlich ist:

https://www.patrick-breyer.de/warum-eine-standige-mitgliederversammlung-ein-problem-und-keine-losung-ist/#A

Wie seht ihr das?

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01. Dezember 2012  34 Warum eine “ständige Mitgliederversammlung” ein Problem und keine Lösung ist ALLGEMEIN

Kurzzusammenfassung

Eine “ständige Mitgliederversammlung” (besser: “ständige Internet-Beschlussfassung”) geht an den oft beklagten Problemen von Bundesparteitagen (Ausschluss armer oder zeitlich verhinderter Piraten, Behandlung nur weniger Anträge, keine zeitnahe Positionierung zu Aktuellem) vorbei. Stattdessen schafft sie neue Probleme, die weit schwerer wiegen (z.B. viel weniger Partizipation, qualitativ minderwertige Beschlussflut, verfälschte Mehrheiten, Manipulationsrisiko, Verstoß gegen das Parteiengesetz), erst recht der in Bochum eingereichte Antrag (z.B. durch Klarnamenszwang, Dauerspeicherung des Abstimmungsverhaltens und demotivierende Super-Delegationen). Zum Glück gibt es ausreichende andere, tatsächlich funktionierende Lösungsmöglichkeiten für die genannten Probleme (z.B. frühzeitige Tagesordnung, Antragsänderungen vor Ort, Mitgliederentscheide oder Briefwahl, dezentrale Parteitage, Reisekostentopf). Auf diese sollten wir uns konzentrieren, damit die Piratenpartei so basisdemokratisch bleibt wie keine der etablierten Parteien.

Inhalt

A. Die Unzufriedenheit mit unserem letzten Bundesparteitag B. Der Vorschlag einer ständigen Internet-Beschlussfassung

1. Die Bezeichnung „ständige Mitgliederversammlung“ ist falsch
2. Eine ständige Internet-Beschlussfassung schließt weit mehr Piraten aus als ein Parteitag
3. Eine zeitnahe Positionierung braucht keine Internet-Beschlussfassung
4. Eine ständige Internet-Beschlussfassung hätte den Bundesparteitag nicht entlastet
5. Eine ständige Internet-Beschlussfassung produziert eine qualitativ minderwertige Beschlussflut
6. Eine offene Internet-Beschlussfassung verfälscht den Basiswillen
7. Eine Internet-Beschlussfassung ist manipulierbar
8. Mangelnde Akzeptanz wegen illegalem Klarnamenszwang
9. Mangelnde Akzeptanz wegen personenbezogener Dauerspeicherung der politischen Meinung
10. Internet-Delegationen können demotivieren
11. Eine ständige Internet-Beschlussfassung ist rechtlich nicht machbar
12. Eine ständige Internet-Beschlussfassung findet keine Mehrheit

C. Basisdemokratie geht anders: Alternativen

1. Wie lassen sich Parteitage effektiver gestalten?
2. Niemanden ausschließen!
3. Eine basisdemokratische Positionierung zwischen Parteitagen ist möglich

D. Ergebnis E. Weiterlesen

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